Neuer Rechercheblog aus Chemnitz!

Rechts ist, wo die Mitte ist

Sachsen: “Interne Differenzen” zwischen NPD und “Freies Netz” eskalieren

Von gamma | Veröffentlicht am: 24/02/2012

Interne Dokumente belegen: Das militante Neonazi-Netzwerk “Freies Netz” ist enger mit der NPD verwoben als gedacht. Doch für die Partei werden die radikalen Aktivisten, die an der “Unsterblichen”-Kampagne mitwirken, zur Last. Durch Austrittsdrohungen spielt das “Freie Netz” nun seine letzten Trümpfe aus, führende Aktivisten treten schon den Rückzug an.

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Zwei weitere Tote als Opfer rechter Gewalt anerkannt – Innenministerium nähert sich langsam der Realität an

Zur nachträglichen Anerkennung zweier in Sachsen getöteter Menschen als Opfer rechter Gewalt erklärt Kerstin Köditz, Sprecherin für antifaschistische Politik der Fraktion DIE LINKE:

Der Innenminister hat mit Achmed Bachir und Patrick Thürmer zwei weitere Ermordete als Opfer rechter Gewalt eingestuft. Elf bzw. fünfzehn Jahren nach den Taten widerfährt ihnen späte Gerechtigkeit. Innenminister Ulbig nähert sich langsam und mühsam der Realität an. Die Genugtuung darüber hat einen bitteren Beigeschmack. So kann ich nur mit Unverständnis registrieren, dass bisher zu den Einstufungen die Urteile der Gerichte nicht beigezogen worden sind, sondern man sich nur auf die Einschätzung des Kriminalpolizeilichen Meldedienstes verlassen hat. Ich gehe davon aus, dass diese fatale Praxis künftig verändert wird.

Es bleiben weitere fünf Tote, bei denen sehr starke Indizien dafür sprechen, dass ebenfalls neonazistische oder rassistische Motive zu der Tat geführt haben und die das Innenministerium bisher anders beurteilt. Ich bedauere es besonders, dass die Staatsregierung sich nicht dazu durchringen konnte, Tote aus der Reihe der ohnehin besonders Benachteiligten, der Obdachlosen, neu einzustufen. Gerade der aktuell in Leipzig verhandelte Fall um den in Oschatz ermordeten André K. zeigt, dass die Tatbeteiligung zumindest eines bekannten Neonazis mit der Abwertung sozial Randständiger als „lebensunwert“ zusammenhängt. Wir werden als LINKE darum kämpfen, dass auch diese Menschen als Opfer rechter Gewalt eingestuft werden.

Zum Tathergang in den beiden Fällen (nach den Opferlisten im „Tagesspiegel“): Der 30-jährige Asylbewerber Achmed Bachir wird am 23. November 1996 in Leipzig vor einem Gemüsegeschäft erstochen. Er will deutschen Kolleginnen beistehen, die von zwei Skinheads attackiert und als „Türkenschlampen“ beschimpft werden. Als der Syrer die Randalierer aus dem Laden drängt, sticht ihm der 20-jährige Daniel Z. mit einem Messer ins Herz. Trotz der von Verkäuferinnen bezeugten rassistischen Drohungen kann die Staatsanwaltschaft „keinen ausländerfeindlichen Hass“ erkennen. Im November 1997 verurteilt das Landgericht Leipzig Daniel Z. wegen Mordes und schwerer Körperverletzung zu einer Jugendstrafe von neuneinhalb Jahren. – Der 17-jährige Patrick Thürmer wird gemeinsam mit einem Freund in der Nacht des 3. Oktober 1999 auf dem Heimweg von einem Punkfestival in Hohenstein-Ernstthal (Sachsen) von drei Männern überfallen, die mit ihrem Auto Jagd auf Punks machen. Mit einem Axtstil und einem Billardqueue fügen sie dem schmächtigen, 1 Meter 56 großen Malerlehrling tödliche Kopfverletzungen zu. Vorausgegangen war ein Angriff von drei Dutzend Naziskins auf das Punkfestival und ein Gegenangriff von Punks auf eine Diskothek im Ort, in der sie die rechten Schläger vermuteten. Der Malerlehrling Patrick Thürmer starb „stellvertretend für jene Linken“, die an dem Angriff auf die Diskothek beteiligt gewesen seien, stellt das Landgericht Chemnitz im September 2000 fest. Einen rechtsextremen Hintergrund erkennt das Gericht dennoch nicht. Der 23-jährige Haupttäter wird wegen Totschlags zu elf Jahren Haft verurteilt.

Weitere Informationen rund um den Mord an Patrick Thürmer gibt es hier!

NPD-Landesparteitag in Ostritz: Harmonische Untergangsstimmung

Von: gamma (antifaschistischer Newsflyer für Leipzig und Umgebung) Veröffentlicht am: 22. Januar 2012

Nur ein halbes Jahr nach dem letzten Landesparteitag der sächsischen NPD (GAMMA berichtete) traten deren Delegierte am Sonnabend erneut zusammen. Ein Ergebnis: Mit Mario Löffler hat der Landesverband einen neuen Vorsitzenden. Geplagt wird die Partei aber von alten Sorgen um Geld und Personal. Nicht nur beim “Deutsche Stimme”-Verlag könnten die Lichter bald ausgehen.

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Razzia bei vier mutmaßlichen NSU-Unterstützern

Wohnungen in Sachsen, Thüringen und Baden-Württemberg im Visier

Nach uns vorliegenden Informationen wurde auch ein Naziladen im Erzgebirgskreis durchsucht.

Quelle: Freie Presse vom 25.01.2012

Chemnitz. Ermittler von Bundesanwaltschaft und Bundeskriminalamt (BKA) durchsuchen seit Mittwochmorgen in Sachsen die Wohnungen von vier mutmaßlichen Unterstützern der Zwickauer Neonazi-Terrorgruppe. Zudem würden zwei Geschäftslokale eines der Beschuldigten in Sachsen sowie drei weitere Wohnungen in Thüringen und Baden-Württemberg durchsucht, teilte die Bundesanwaltschaft in Karlsruhe mit. Ziel der Razzia sei es, „weitere Erkenntnisse über das Unterstützerumfeld“ der Terrorgruppe „Nationalsozialistischer Untergrund“ (NSU) und zur Herkunft der Waffen des NSU zu gewinnen. (mehr…)

Razzia gegen Neonazis: Über 250 Fackeln und Plastikmasken beschlagnahmt

Gestern durchsuchten Beamte der Soko Rex vom sächsischen Landeskriminalamt (LKA) sowie der Bereitschaftspolizei 44 Wohnungen und Garagen. Anlass war ein unangemeldeter Neonazi-Aufmarsch am 30. September in Stolpen. Weiterlesen

Quelle: Leipziger Internet Zeitung

Nachgerückt – Mario Löffler(NPD) wird Abgeordneter im sächsischen Landtag

Am 22. Dezember 2011 verstarb der NPD-Landtagsabgeordnete Winfried Petzold. Laut dem antifaschistischen Newsflyer GAMMA war Petzold an Lymphdrüsenkrebs erkrankt und konnte auf Grund dessen nicht mehr an Landtags- und Ausschusssitzungen teilnehmen.

Der Nachfolger

Neben seiner Tätigkeit als Kreisverbandsvorsitzender im Erzgebirgskreis, ist Löffler noch stellvertretender Landeschef und designierter Nachfolger Holger Apfels als Vorsitzender der Sachsen-NPD. Das ehemalige CDU-Mitglied kann nicht nur in seinem Wahlkreis Jahnsdorf auf feste Strukturen zurückgreifen (zu den Kommunalwahlen 2009 stellten sich gleich 6 Gemeinderäte zur Wahl). Auch sein Kreisverband dürfte ihn aktiv unterstützen. Diesen habe Löffler nach eigenen Angaben tatkräftig mit aufgebaut. Dazu gehörte auch der gemeinsame Wahlkampf mit seinem Kreisverband. „Aber es ist in aller Unbescheidenheit mein Verdienst, die Kameraden zu aktiver Mitarbeit motiviert zu haben“, sagt der Kreisrat in einem Interview. Auch außerhalb der Partei scheint er keine Berührungsängste zu haben. So ist Löffler immer wieder in seinem zum NPD-Werbemobil umgerüsteten Privat-PKW zu sehen.

Mario Löffler hier in Aue am 14. August 2010 beim Verteilen von NPD Propaganda

Mario Löffler hier in Aue am 14. August 2010 beim Verteilen von NPD Propaganda Bild: Infokollektiv G3

Die Basis

Neben Verbandssitzungen, gemeinsamen Demobesuchen sowie Fortbildungs- und Vortragsveranstaltungen greift der Kreisverband, einer der aktivsten in Sachsen, auch immer wieder regionale Themen auf, wie z.B. die Unterbringung von AsylbewerberInnen aus Mazedonien in Schneeberg. In der Weihnachtszeit hatte der KV in Schneeberg Plakate aufgehängt, u. a. mit der Aufschrift: „Asylmißbrauch stoppen. In der Schneeberger Kaserne und bundesweit! Es ist: fünf vor Zwölf“. Die gleiche Aktion scheiterte in Jahnsdorf aufgrund des dortigen Bürgermeisters. Im Kreistag herrscht ebenfalls reges Treiben bei Anträgen und Anfragen. So bekamen die Räte der NPD-Kreistagsfraktion, die mit dem ehemaligen REP Kreis -und Gemeinderat Mathias Seifert kooperieren, welcher nun parteilos ist, immer wieder Stimmen anderer Abgeordneter für ihre Anträge. Als der Landrat Frank Vogel (CDU) zur Kreistagssitzung am 8. Dezember 2011 zu einer Schweigeminute für die Opfer rechter Gewalt aufrief, blieb einer der NPD-Kreisräte demonstrativ sitzen. Danach rief Löffler, der seine Partei von jedweder Nähe zu rechter Gewalt freisprach, zur „Gedenkminute für deutsche Opfer ausländischer Gewalttäter“ auf.

Mario Löffler hier in Zwickau am 1. Mai 2010 bei einer Nazidemonstration

Mario Löffler hier in Zwickau am 1. Mai 2010 bei einer Nazidemonstration Bild: Recherche Ost

 ... im Gespräch u.a. mit Holger Apfel und Andreas Storr

im Gespräch u.a. mit Holger Apfel und Andreas Storr Bild: Recherche Ost

Ausbauarbeit

Im Erzgebirgskreis werden die Organisationsstrukturen kontinuierlich ausgebaut. So sind dem Kreisverband bis jetzt zwei Ortsverbände untergeordnet. Diese gründeten sich in den Städten Schneeberg und Geyer. Für die anstehenden Kommunalwahlen 2014 strategisch relevant, um sich zunehmend direkt vor Ort zu verankern. Wenn Löffler im Januar zum Vorsitzenden der sächsischen NPD gewählt wird, will er „darauf hinwirken, sich schon jetzt personell und inhaltlich auf die nächsten Kommunalwahlen vorzubereiten.“ Erfahrungen und Einblicke in die parlamentarische Arbeit des Kreistages sind den Nazis ebenso nützlich, wie das Aufgreifen kommunaler Themen und Probleme. Es wird sich zeigen, ob der „sächsische Weg“ unter der Führung Löfflers für die NPD weiterhin erfolgreich begangen wird. Den Kurs hat er im Interview bereits vorgegeben: „Wir brauchen den bürgerlich-nationalen Wähler, der zwar seine Stimme eben noch der CDU gegeben hat, es aber eigentlich schon nicht mehr mit sich vereinbaren konnte, wie auch den national-revolutionären Kameraden, der uns bisher noch nicht gewählt hat“. Es ist der Kurs, den bereits Holger Apfel eingeschlagen hat, um die NPD als „Kümmerer-Partei“ attraktiver für die Gesellschaft zu machen.

Neonazis nutzen Wohnhaus in der Langen Straße in Leipzig als neuen Anlaufpunkt

Ladenschlussbündnis fordert Eigentümerin des Hauses zur Beendigung der Mietverhältnisse auf und warnt davor, dass der Leipziger Osten erneut zum Hauptaktionsfeld von Nazis wird weiterlesen

Tatort Netzwerk

Wie weit reichen die Kreise des rechten Terrors? Eine Bestandsaufnahme

von Caspar Bildner 7. Januar 2012

Schlapphüte schweigen, Rassisten rocken Landtagspolitiker beklagen Pannen bei Ermittlungen zum Terror-Trio.

Ein Geheimdienstbericht nennt Namen weiterer Helfer.

Von Uwe Kuhr und Jens Eumann

Dresden – Je mehr Informationen über Helfer der Terrorzelle bekannt werden, je öfter sächsische Orte wie Chemnitz, Johanngeorgenstadt, Lauter und Aue dabei eine Rolle spielen, desto schweigsamer wird Sachsens Landesamt für Verfassungsschutz. Diesen Eindruck hat nicht nur die Opposition im Landtag. Selbst im schwarz-gelben Regierungslager wächst der Unmut.

„Stück aus dem Tollhaus“

Observierungsfotos vom ersten Chemnitzer Unterschlupf in der Bernhardstraße, Beschattung von Kontaktpersonen des Jenaer Neonazi-Trios Uwe Mundlos, Uwe Böhnhardt und Beate Zschäpe, abgehörte Telefonate – aber kein Zugriff. Angesichts immer neuer Pannen, die das Bundesamt für Verfassungsschutz jetzt in einem geheimen Bericht aufgelistet hat, spricht Kerstin Köditz, Rechtsextremismus-Expertin der Linksfraktion im Landtag, von einem „Stück aus dem Tollhaus“. Dazu gehöre auch, dass der angeblich geheime Bericht unter dem Titel „Das Desaster von Chemnitz“ vom Magazin „Spiegel“ schon zitiert werde, ehe er in Sachsen der Parlamentarischen Kontrollkommission (PKK) überhaupt vorliegt. (mehr…)