Dieser Artikel erschien zuerst im DER RECHTE RAND Nummer 127.

Die außerparlamentarische Rechte im Westerzgebirge

Die sächsische NPD hat für den 20. November dieses Jahres im westerzgebirgischen Bad Schlema wegen Räumlichkeiten
für ihren geplanten Landesparteitag angefragt. Eine enge Zusammenarbeit kommunaler NPD-Abgeordneter mit den
»Freien Kräften« vor Ort würde die logistische und organisatorische Vorbereitung ermöglichen.

Von Ronja Walter

Das »Aktionsbündnis Erzgebirge« (AB) dient als Vernetzungsstruktur und Plattform für NPD und »Freie Kräfte«. Im Juni 2009 trat es erstmals online auf, zuvor noch unter dem Namen »Freies Netz Erzgebirge«. Das »Freie Netz Erzgebirge « war Bestandteil des sachsenweiten »Freien Netzes« (FN) unter Mike Scheffler, langjähriger Kader der »Kameradschaft Delitzsch« und Direktkandidat der NPD bei der Landtagswahl 2009. Eine enge Zusammenarbeit beziehungsweise Personalunion zwischen der NPD und den «Freien Kräften« wurde erstmals im Wahlkampf 2009 deutlich (s. DRR Nr. 116). Eine direkte Einbindung des AB bei dem Landesparteitag ist sehr wahrscheinlich, da der NPD-Stadtrat von Bad Schlema, JN-Stützpunktleiter und NPD-Pressesprecher des Kreisverbandes Erzgebirge Stefan Hartung (s. DRR Nr. 114) mit dem AB eng zusammenarbeitet. Zum AB kommt mit dem NPD-Stadtrat Jan Riemann aus Lößnitz ein weiteres Parteimitglied dazu. Die Zusammenarbeit ist nicht immer konfl iktfrei, gerade bei den Wahlen erhofft sich die NPD mehr Aktionismus der »Freien Kräfte«. Dennoch hält man an einer strömungsübergreifenden Zusammenarbeit mit den »Freien Kräften« fest. Wahrscheinlich über die Vernetzung des AB rekurriert die NPD auch auf die »Nationalen Sozialisten Erzgebirge« (NSE). Zum Jahresauftakt der sächsischen NPD am 23. Januar 2010 in Limbach-Oberfrohna reisten mindestens vier Personen der NSE zu dieser Veranstaltung an. Die Aktionen der NSE beziehungsweise des AB beschränken sich noch stark auf die regionalen Gegebenheiten und das Zusammenspiel mit der NPD. Im AB schließen sich NSE, einzelne Abgeordnete der regionalen NPD und Annaberger Kameradschaftsstrukturen zusammen.

»Nationale Sozialisten Erzgebirge«

Erstmals traten die NSE öffentlich 2008 auf mit einer Aufkleberaktion zum Arbeiteraufstand vom 17. Juni 1953 und einer Kranzniederlegung an einem Ehrenmal am so genannten Volkstrauertag zum Gedenken an die »Kriegstoten und Opfer der Gewaltherrschaft aller Nationen beider Weltkriege«. Bisher besetzt durch die Volksparteien, dienen diese Gedenken der NSE zur Partizipation, wobei sie den Tag als Heldenfeier begeht, um an das Gedenken im Nationalsozialismus anzuknüpfen. Angefangen mit Propagandaaktionen wie Schmierereien, Aufkleberaktionen und Plakatierungen, steigen die teilweise gewaltbereiten Aktivisten aus Lugau und Umgebung allmählich auf in der Hierarchie der Freien Kräfte in Ostdeutschland. Inzwischen sind Mitglieder der NSE in die Ordnerstruktur auf rechten Großveranstaltungen wie dem »Fest der Völker« oder dem Trauermarsch am 13. Februar 2010 in Dresden eingebunden. Auch Schulungen mit Kadern aus der Region Hoyerswerda sollen in Lugau stattgefunden haben. Zudem nutzen die Aktivisten von Anfang an eine starke Anbindung zum regionalen »Freien Netz Chemnitz«. So wurden die NSE mehrmals im Aufmarschblock des »Freien Netz Chemnitz« und bei anderen Aktionen des militanten Netzwerkes gesichtet. Auch einzelne Führungskader des »Sturm 34« aus Mittweida wie Nico Tetzner, einer der Hauptangeklagten im »Sturm 34«-Prozess am Landgericht Dresden, zählen zum Dunstkreis der NSE. Registriert ist die Homepage der NSE jetzt auf Fabian Spanuth aus der Region Mittweida, der auch andere Naziwebsites, ehemalige FN-Seiten, betreut.

Annaberger Kameradschaftsstrukturen

Im Altkreis Annaberg-Buchholz und dessen näherer Umgebung besteht eine gut organisierte Kameradschaftsstruktur. Die Aktionen der Mitglieder begrenzen sich auf gemeinsame Besuche von Nazikonzerten, wie zum Beispiel des »Sons of Europe« in Ungarn (2008), des Hammerfests in Frankreich (2009) oder auch des »B & H Ian Stuart Donaldson Memorial Concert« in England (2009), oder die Teilnahme an internationalen Militärtreffen wie in Tschechien, den Besuch von Soldatenfriedhöfen u.a. in Ljubljana (Slowenien), Budaörs (Ungarn) und Costermano (Italien). Dabei bleiben die Kameraden weitestgehend unter sich, so auch bei »Events« innerhalb Deutschlands. Lokal traten Mitglieder der Kameradschaftsstruktur zum Kinostart von »Inglorious Basterds« und zu einem CDU-Schweigemarsch unter dem Motto »Gegen den Zeitgeist: Abtreibung ist Unrecht« auf, indem sie mit verbalen Provokationen und Transparenten, die eine rechte beziehungsweise NSverherrlichende Einstellung deutlich machten, störten. Ersteres dokumentierte der Annaberger NPD-Stadtrat Rico Hentschel mit Bildern auf der Internetseite des Kreisverbands. Auch der »Nationalistische[r] Stammtisch Gleis 3« (s. DRR Nr. 125) wurde von Personen der Kameradschaft aktiv mitgestaltet. Zu der Kameradschaft lässt sich auch Markus Szallies, der Betreiber des fest verankerten Naziladens »Phönix« hinzuzählen sowie die NPD-Stadt- und Gemeinderäte Timo Mohr, Dennis Neubert und David Schröer. Das »Phönix« fungiert dabei auch überregional als Anlaufpunkt und Koordinierungsstelle. Eine gute regionale Vernetzung der lokalen rechten Strukturen ist also durchaus gegeben. Dabei wirkt die Kameradschaft nicht gesellschaftlich integrativ, sondern eher subkulturell und verschlossen in ihrem eigenen Dunstkreis. Sie kann somit kaum über ihre eigene Struktur hinaus öffentlich wirken. Des Weiteren gibt es in Annaberg-Buchholz einen neuen, diesmal virtuellen Naziladen. Der »Sachsonia Versand« folgt nicht dem Trend in Codes und unterschwelligem Schick à la »Thor Steinar«, sondern bringt den rechten Inhalt eindeutig zum Ausdruck. Die Zielgruppe scheint hier der immer seltener werdende »Oldschool-Nazi« zu sein. Abschließend muss festgestellt werden, dass sich weder der Wirkungskreis noch die öffentliche Wahrnehmung durch die Gründung des AB bedeutend erhöht haben. Es dient, wie das FN, der Vernetzung der regionalen Neonaziszene und bietet für Unorganisierte einen Anlaufpunkt.